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Wofür ich stehe

Als meine Familie und ich 1989 vom beschaulichen Oppin nach Wolfen-Nord gezogen sind, war dies für mich eine neue, große Welt, gepaart mit den großen gesellschaftlichen Veränderungen dieser Zeit. Es war alles neu, aufregend, anders – im Kleinen für mich, wie im Großen für alle. Die Jahre vergingen, Wolfen-Nord wurde kleiner – so viele Menschen, Bekannte, Freunde, die gingen. Auch für meine Eltern wurde es schwieriger – Arbeitslosigkeit, Umschulungen, wieder Arbeitslosigkeit. Man möchte fast sagen: ganz normale Nachwende-Biografien. Ich selbst nahm diese Veränderungen als Heranwachsender wahr. Ich machte Bekanntschaft mit Rechtsextremismus, der sich gefühlt stark ausbreitete. Ich weiß noch wie es war, als wir 1997/ 1998 auf den Realschulabschluss zusteuerten und bei uns allen Unsicherheit herrschte, was nun kommt. Findet man einen Ausbildungsplatz? Kann man in der Heimat bleiben?

Seit dieser Zeit sind mehr als 20 Jahre vergangen und so wie ich persönlich mich entwickelt habe, hat sich unsere Heimat verändert, und ja, auch entwickelt. Eine Region, die 1990 als ungeheuer schmutzig galt, lockt heute Leute her, um Urlaub zu machen oder um zu arbeiten. Während in der ersten Hälfte der 1990er Jahre massenhaft Arbeitsplätze wegfielen, hat sich über die Jahre unsere heimische Wirtschaft wieder entwickelt. In Zörbig hat sich bspw. ein führender Hersteller für Biokraftstoffe angesiedelt. Sandersdorf-Brehna hat sich von einer Nehmerkommune zu einer Geberkommune in Sachsen-Anhalt entwickelt, wo derzeit eine der modernsten Papierfabriken weltweit entsteht. In Bitterfeld-Wolfen ist das größte zusammenhängende Industriegebiet Europas entstanden, wo über 13 000 Menschen in 360 verschiedenen Betrieben einer Tätigkeit nachgehen. Darauf können wir stolz sein, anstatt immer nur zu meckern, wie schlimm alles ist.

Wirtschaft und Arbeit

Mit Blick auf die Strukturen hier bei uns vor Ort möchte ich mich im Landtag für eine gute Wirtschaftspolitik einsetzen, die nicht nur neue Ansiedlungen im Blick hat, sondern auch die bereits bestehenden Unternehmen unterstützt. Dafür brauchen wir Finanz- und Förderangebote in Form von zinsgünstigen Darlehen und Bürgschaften für kleine und mittlere Unternehmen. Sinnvoll finde ich auch, Regionalbudgets zur Stärkung der regionalen Wirtschaftsförderung einzuführen.

Unsere Heimat war vor gut 10 Jahren bereits einmal Vorreiter für Zukunftstechnologie. Trotz immer möglicher Rückschläge sollten wir konsequent auf Zukunftstechnologie und Nachhaltigkeit setzen. Neben der noch ansässigen Solarzellen-Herstellung hat sich mit der Progroup ein weiteres Unternehmen angesiedelt, dass umweltschonend Wellpappe herstellt und mit Farasis steht ein weiteres Unternehmen vor der Tür, das mit der Produktion von Batteriezellen für Elektroautos auf ein wichtiges Zukunftsthema setzt. Ich möchte mich daher auch dafür einsetzen, dass wir einen stärkeren Fokus auf die Schaffung von geschlossenen Stoffkreisläufen und die Herstellung von klimaneutralen Produkten legen. Aus diesem Grund sollten wir auch Unternehmen, die im Bereich Klimaneutralität und CO2-Reduzierung tätig werden wollen, eine Forschungsstarthilfe zur Verfügung stellen.

Ich persönlich glaube, dass die Sozialdemokratie immer dann am stärksten ist, wenn sie die sozialen Fragen genauso im Blick hat wie die wirtschaftlichen. Gute sozialdemokratische Wirtschaftspolitik bedeutet daher nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten für Unternehmen.

Niedriglöhne sind noch immer ein Standortnachteil für Sachsen-Anhalt. Sie erschweren Fachkräftegewinnung und fördern Abwanderung. Der von der SPD durchgesetzte Mindestlohn hat extremes Lohndumping beendet, aber ohne den Ausbau von tarifgebundener Beschäftigung ist das Grundproblem nicht zu lösen. Wer Vollzeit arbeitet, soll so viel Lohn erhalten, dass er am Ende des Tages nicht beim Amt vorstellig werden muss. An dieser Stelle müssen das Land und die Kommunen mit gutem Beispiel voran gehen. Ich möchte mich daher für das Tariftreue- und Vergabegesetz einsetzen, welches bisher von der CDU konsequent verhindert wird. Auch die Ansiedlungs- und Investitionsförderung muss sich stärker dem Ziel der Tarifbindung verpflichten.

Ein weiterer Punkt, der mir wichtig ist: Demokratie endet nicht am Werkstor. Die organisierte Mitbestimmung ist eine wesentliche Voraussetzung für gute Arbeitsbedingungen und dafür benötigen wir starke Betriebsräte. Daher ist es wichtig die Gewerkschaften dabei zu unterstützen, Betriebsräte zu gründen und so zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen beizutragen.

Bildungspolitik

Ein weiteres großes und wichtiges Thema ist für mich die Bildungspolitik. Sie ist der Schlüssel zu allem – persönlicher Aufstieg, eine friedliche Zukunft, ein vernünftiges gesellschaftliches Miteinander und Zusammenhalt. Bildung für alle ist ein Hauptziel sozialdemokratischer Politik. Daher möchte ich mich dafür einsetzen, dass wir im Bereich der frühkindlichen Bildung zu einem beitragsfreien Ganztagsanspruch für alle kommen. Frühkindliche Bildung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind Zukunftsinvestitionen. In der Schulpolitik muss das Ziel des längeren gemeinsamen Lernens erreicht werden. Aus diesem Grund müssen die Gemeinschaftsschulen ausgebaut und gefördert werden. Die Schulen müssen auch so weiterentwickelt werden, dass sie neben Fachwissen auch Kenntnisse über unsere Gesellschaft und unseren Zusammenhalt vermitteln. Respekt, Toleranz und Demokratie müssen im Schulalltag gelebt werden. In Zeiten von Fake News und Verschwörungstheorien müssen junge Menschen stark gemacht werden, um für die eigene, begründete Meinung einzutreten, Informationen kritisch zu hinterfragen und mit Respekt anderen gegenüber zu treten. Um die fast unerträgliche hohe Schulabbrecherquote weiter zu verringen, möchte ich mich für den Erhalt und Ausbau der Schulsozialarbeit einsetzen.

Bildungspolitik ist aber nicht nur Schulpolitik. Auch die berufliche Bildung und die Ausbildung sind ein wichtiger Grundpfeiler, gerade für unsere Region. Jugendliche haben heute ungeahnte Möglichkeiten ihr Leben zu gestalten. Für einige ist die Frage nach dem richtigen Beruf zu einer großen Herausforderung geworden und Eltern können nicht immer mit Rat und Tat zur Seite stehen. In Sachsen-Anhalt gibt es verschiedene Angebote, die Schülerinnen und Schülern Orientierungshilfe bei der Berufswahl bieten. Diese Programme helfen geeignete Berufe zu finden und müssen auch weiterhin in allen Schulformen fester Bestandteil der Beratungskultur sein. Ziel muss es sein, die duale Ausbildung oder das duale Studium als attraktive Alternative zum Studium aufzuzeigen. Es ist keine Schande, nicht zu studieren – im Gegenteil! Gerade unsere duale Ausbildung ist ein Grundpfeiler unserer Wirtschaft, doch sie scheint in der Wahrnehmung vieler Menschen an Wertschätzung verloren zu haben. Diesen Blickwinkel müssen wir unbedingt wieder ändern, denn unsere mittelständische Wirtschaft sucht händeringend nach Nachwuchskräften.

Landwirtschaft

Ich stehe für einen gesunden Einklang von aktiven Lebensräumen für die Menschen und der Natur. Die Politik für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum mit seiner Artenvielfalt, Biodiversität und lebendigen Natur muss wieder so ausgerichtet werden, dass das gegenwärtige offensichtliche Gegeneinander von Ökologie und Ökonomie wieder zu einem Miteinander entwickelt wird. Die Landwirtschaft prägt in weiten Teilen die Kulturlandschaft und ist ein wesentlicher, vielerorts der dominierende Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum. Sie bietet die Grundlage für eine starke Ernährungswirtschaft und sichert Arbeitsplätze.

Land- und Ernährungswirtschaft müssen die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen und sicheren Lebensmitteln gewährleisten. Bei der Erzeugung dieser Produkte sollte es mehr denn je darauf ankommen, die natürlichen Ressourcen nachhaltig zu nutzen. Hierzu gehören der Erhalt der Bodenfruchtbarkeit und der Qualität des Trinkwassers, der Artenvielfalt bei Flora und Fauna ebenso wie der Klimaschutz und das Wohl der Nutztiere.

Eine besondere Förderung soll meiner Meinung nach die regionale Vermarktung der landwirtschaftlichen Produkte erfahren, um den nachhaltigen und vor allem den regionalen Konsum zu stärken. Der konventionelle und der ökologische Landbau sowie die Nebenerwerbslandwirtschaft müssen marktgerecht gefördert werden, um die Nachfrage nach hochwertigen, regionalen Lebensmitteln zu bedienen und die Wertschöpfung im Lande zu sichern. Die Betriebe und alle Beschäftigten in der Landwirtschaft müssen auskömmliche Rahmenbedingungen für ihre Tätigkeit vorfinden.

Wir brauchen in Sachsen-Anhalt auch stärkere Anreize für mehr Investitionen ins Tierwohl. Den Kunden und Kundinnen mag es gut erscheinen, wenn Lebensmittel billig sind, einen ethischen Anspruch erfüllt das jedoch nicht. Deshalb ist es wichtig, dass die Verbraucher aufgeklärt werden, um Akzeptanz für einen gemäßigten Preisanstieg zu erreichen.

Die Digitalisierung der Landwirtschaft (Smart Farming) bietet Möglichkeiten für mehr nachhaltiges und umweltgerechtes Wirtschaften. Durch den Einsatz IT-unterstützter Techniken können Dünge- und Pflanzenschutzmittel gezielter, effizienter und somit umweltverträglicher ausgebracht werden. Dies kann auch die gesellschaftliche Akzeptanz moderner Landwirtschaft steigern. Gleichzeitig muss die Unabhängigkeit der Landwirte gewahrt werden, die digitale Technologien verwenden. Ein umfangreicher Datenschutz und das damit einhergehende Recht auf die Daten ist für die Digitalisierung der Landwirtschaft eine grundlegende Voraussetzung.

Wir brauchen in Sachsen-Anhalt auch endlich ein wirkungsvolles Agrarstrukturgesetz, das eine breite Eigentumsstreuung bei landwirtschaftlichem Grundbesitz sichert, den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen durch außerlandwirtschaftliche Investoren verhindert und die Konzentration von Eigentum und Besitz an Agrarland in Händen einzelner Großunternehmen begrenzt. Das Gesetz muss darüber hinaus den bisher unkontrollierten mittelbaren Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen über die Beteiligungen an Agrarunternehmen regulieren.

Umwelt

Wir in unserer Region wissen um das hohe Gut des Umweltschutzes. Mehr als 30 Jahre nach dem Ende der DDR haben wir mit früheren Umweltverschmutzungen umzugehen und zu leben. Die Sünden der Vergangenheit werden uns weiter herausfordern. Der Umwelt- und Naturschutz bestimmt maßgeblich über die Zukunft unseres Landes.

Ich möchte mich dafür einsetzen, ein ökologisches Flächenmanagement zu etablieren, das die Aufforstung, Renaturierung und Rekultivierung von industriell oder baulich genutzten Flächen betreibt. Ziel dieser Initiative soll die Rückkehr zu möglichst vielen intakten Ökosystemen sein. Damit einher geht die Umsetzung von Biotopverbünden, der Schutz von urbanen Lebensräumen für Tiere (Alleen, Hecken, Flussläufe, Bahndämme) sowie viele weitere Maßnahmen, um das weitere Artensterben zu verhindern.

Um dem dramatischen Insektenrückgang effektiv entgegenzuwirken, ist eine insektenverträgliche Landbewirtschaftung besonders wichtig. Ich werde die Anlage und Pflege von Streuobstwiesen und mehrjährigen Blühstreifen tatkräftig unterstützen. Auch die Aufklärung der Bevölkerung über sehr leicht realisierbare insektenfreundliche Gärten sollte verstärkt werden.

Der Hochwasserschutz bleibt für mich nach den Erfahrungen der letzten Jahre ein Schwerpunkt. Das Projekt „Mehr Raum für Flüsse“ ist dabei ein guter Ansatz, um technischen und ökologischen Hochwasserschutz zusammenzuführen und zu verstärken. Um eine hohe Akzeptanz der Maßnahmen zu erreichen, müssen die Menschen in der Region in die Planung einbezogen werden.

Als Vater zweier kleiner Kinder weiß ich, wie sehr das Wohlergehen zukünftiger Generationen davon abhängt, dass wir sorgsam mit den ökologischen Grundlagen umgehen. Dabei gilt es, ökonomische, ökologische und soziale Aspekte gleichermaßen zu beachten. Konjunkturpolitischen Maßnahmen müssen immer auch ökologisch und sozialverträglich ausgestaltet sein.

Gesundheitspolitik

Zu guter Letzt noch ein wichtiger Punkt: Die medizinische Infrastruktur ist einer der wichtigsten Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge! Die Existenz von Krankenhäusern darf nicht von privaten Gewinninteressen abhängig sein. Gewinnabfuhr und Profitmaximierung gefährden den öffentlichen Versorgungsauftrag. Vor diesem Hintergrund muss man aus heutiger Sicht klar sagen: Die Privatisierung von Krankenhäusern war ein Fehler und aus Fehler muss man lernen. Ich lehne weitere Privatisierungen ab und werde mich für eine Rekommunalisierung stark machen, wenn private Betreiber die Gesundheitsvorsorge nicht mehr sicherstellen.